Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
von Benjamin Fink, Inhaber „Holzwuam“ Kunsthandwerk
Münzgraben 1, 8380 Neumarkt an der Raab
Zum Download der AGB von Holzwuam hier.
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Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen dem Unternehmer Benjamin Fink (im Folgenden kurz „Holzwuam“) und Verbrauchern sowie Unternehmen (im Folgenden kurz Kunden) hinsichtlich der Waren und/oder sonstigen Leistungen des Unternehmers. Die jeweils geltende Fassung ist auf der Website https://www.holzwuam.at abrufbar.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, ohne dass Holzwuam nochmals auf sie hinweisen muss. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit und wird diesen somit ausdrücklich widersprochen. Abweichenden, entgegenstehenden, früheren, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Vertragspartners muss Holzwuam ausdrücklich und schriftlich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen seitens Holzwuam nicht als Zustimmung zu etwaigen von gegenständlichen AGB abweichenden Bedingungen. Die AGB haben auch für Folgeaufträge Gültigkeit, und zwar auch dann, wenn diese nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.
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Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von kunstgewerblichen Zier- und Schmuckgegenständen aus unedlen Metallen, Draht, Gips, Beton, Holz, Horn, Kunststoff, Leder, textilen Materialien, Stroh, Moos, Papier und Glaselementen sowie durch Fädeln von Edelsteinen, Silber-, Glas-, Kunststoff- und Filzelementen und das Bemalen und das Verzieren von Holz, Keramik, Porzellan, Seide, Textilien, Billets und Wachswaren.
Vertragspartner mit allen daraus einhergehenden Rechten und Pflichten ist Benjamin Fink, Inhaber des nicht protokollierten Einzelunternehmens mit der Geschäftsbezeichnung Holzwuam.
Alle Angebote und Preisangaben, die auf der Website zu finden sind, sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein rechtlich verbindliches Angebot zu legen, indem durch Anklicken des Bestellbuttons „kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben wird. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung durch Holzwuam zu Stande, dies insbesondere durch die Absendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail.
Die vom Kunden aus dem Webshop ausgewählten Produkte werden in den virtuellen Warenkorb gelegt. Über die ausgewiesene Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Warenkorb jederzeit aufgerufen werden und können durch den Kunden die zum Kauf beabsichtigten Waren jederzeit abgerufen und dabei Änderungen vorgenommen werden. Vor Absendung der Bestellung hat der Kunde noch einmal die Möglichkeit die beabsichtigte Bestellung zu überprüfen. Durch Anklicken des Bestellbuttons „kostenpflichtig bestellen“ erklärt sich der Kunde damit einverstanden, die im Warenkorb enthaltenen Produkte von Holzwuam zu den dort ausgewiesenen Preisen erwerben zu wollen. Damit stellt der Kunde ein verbindliches Angebot an den Verkäufer und werden die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als alleine maßgeblich anerkannt. Vom Eingang der Bestellung wird der Kunde automationsunterstützt verständigt. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass dieser Vorgang keine Annahme des Angebotes darstellt. Erst durch Zusendung der Auftragsbestätigung via E-Mail kommt der Kaufvertrag gültig zu Stande.
Da die Auftragsbestätigung samt aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen per E-Mail an den Kunden versendet wird, ist vom Kunden sicherzustellen, dass die von ihm bei der Bestellung bekanntgegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Ab Abgabe der Bestellung ist der Kunde an seine Kauferklärung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) bleibt davon unberührt.
Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
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Preise
Sofern sich aus dem Webshop und der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, verstehen sich alle Preise als Gesamtpreise inklusive Umsatzsteuer (Bruttopreise). Nicht enthalten sind die anfallenden Liefer- und Versandkosten, welche im Zuge des Bestellvorganges im virtuellen Warenkorb gesondert ausgewiesen werden.
Alle genannten Preise sind in Euro zu verstehen, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist.
Sofern keine andere Zahlart gewählt oder von Holzwuam vorgegeben wird, verpflichtet sich der Kunde spätestens nach Vertragsabschluss zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Versandkosten.
Rabatt- und Gutscheincodes können nicht nachträglich auf Bestellungen angerechnet werden.
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Zahlungsmodalitäten
Dem Kunden stehen für Bestellungen im Fernabsatzwege verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche anlässlich des Bestellvorgangs ausgewählt werden können.
Sofortüberweisung
Im Zuge des Bestellvorganges wird der Kunde zu seinem Kreditinstitut verwiesen um via Online-Banking den Bestellwert bezahlen zu können. Die Lieferung erfolgt erst nach Wertstellung des Kaufpreises samt Nebenkosten am Konto von Holzwuam.
Vorauskasse
Mit Übersendung der Auftragsbestätigung werden dem Kunden alle Angaben zur Überweisung zur Verfügung gestellt. Bei der Überweisung ist auf jeden Fall der in der Auftragsbestätigung ausgewiesene Verwendungszweck anzuführen. Der Betrag ist sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Lieferung erfolgt erst nach Wertstellung des Kaufpreises samt Nebenkosten am Konto von Holzwuam.
Paypal
Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Die Lieferung erfolgt erst nach Wertstellung des Kaufpreises samt Nebenkosten am Konto von Holzwuam.
Kreditkarte
Die Kreditkarte wird nach Abschluss der Bestellung mit dem im Warenkorb ausgewiesenen Betrag belastet.
Die Lieferung erfolgt erst nach Wertstellung des Kaufpreises samt Nebenkosten am Konto von Holzwuam.
Rechnungskauf
Der Kaufpreis wird fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen. Holzwuam behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird
Holzwuam den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
Bei Zahlungsverzug ist Holzwuam berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen; hierdurch werden darüberhinausgehende Ansprüche (insbesondere der Ersatz von Betreibungskosten) nicht berührt. Der Kunde haftet – auch im Falle des unverschuldeten Zahlungsverzuges – für die Holzwuam entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren und angemessen sind.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
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Lieferung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Kosten und das Risiko des Transportes trägt der Kunde.
Holzwuam haftet nicht für inkorrekte Angaben von Daten jeglicher Art im Zuge des Bestellvorganges, wie insbesondere falsche Lieferadressen und dadurch verursachte Verspätungen oder Schäden. Sendet das Transportunternehmen die Ware an Holzwuam zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Das gilt nicht, wenn die mangelnde Zustellung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme verhindert war, es sei denn die Lieferung wurde durch Holzwuam angemessene Zeit zuvor angekündigt. Wenn der erste Zustellversuch auf Grund einer inkorrekten oder unvollständigen Angabe der Lieferadresse erfolglos bleibt, entscheidet Holzwuam nach Kontaktaufnahme mit dem Kunden je nach Einzelfall über die weitere Vorgehensweise.
Alle Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich zugesagt wurde.
Mangels anderer vertraglicher Vereinbarung hat Holzwuam die Ware ohne unnötigen Aufschub zu liefern.
Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, wie beispielsweise Naturkatastrophen oder Streiks bei den Zustellern oder auf Grund sonstiger, von Holzwuam nicht zu vertretender Umstände (darunter sind auch behördliche Maßnahmen im Rahmen einer Epidemie/Pandemie zu verstehen), ist Holzwuam berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorher genannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als vier Wochen über die vereinbarte Frist hinausgeht. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind jedoch ausgeschlossen. Die genannten Umstände sind von Holzwuam auch dann nicht zu vertreten bzw. ist dieser zum Rücktritt berechtigt, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges entstehen.
Auf ausdrückliche Vereinbarung hin, können einzelne Waren direkt bei Holzwuam selbst abgeholt werden (Selbstabholung). Diesfalls entstehen keine Liefer- und Versandkosten.
Lieferungen in das Ausland sind möglich, jedoch hat der Käufer dabei - insbesondere bei Lieferungen in ein Nicht-EWR-Land - alle Im- und Exportspesen inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen. Diese sind nicht im Gesamtpreis enthalten.
Verweigert der Kunde die Annahme, so ist Holzwuam von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzubehalten sowie vom Vertrag zurückzutreten.
Im Fall der Verzögerung der Leistung durch Holzwuam ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, zur Vertragserfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen und für den Fall, dass innerhalb dieser Frist immer noch nicht geleistet wird, mit gesonderter Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Im B2B-Bereich gilt überdies: Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ausdrücklich als solche bezeichnet sein.
Für den Fall eines ungerechtfertigten Rücktrittes vom Vertrag durch den Kunden gebührt Holzwuam dennoch das vereinbarte Entgelt (§ 1168 ABGB). Für B2B-Geschäfte gilt weiters: Eine Anrechnung von Ersparnissen oder Einnahmen aus anderweitigem Erwerb hat nicht stattzufinden.
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Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
Die vertragsgegenständlichen Produkte bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum von Holzwuam.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Kunden nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Im B2B Bereich gilt folgendes: Holzwuam behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
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Gewährleistung und Haftungsausschluss
Holzwuam leistet keine Gewähr dafür, dass die auf der Website/im Webshop oder in sozialen Medien veröffentlichten Fotos und Videos hinsichtlich Holzstruktur, -maserung und -verfärbung ident sind mit den tatsächlich gelieferten Waren.
Wenn Waren mit Montageanleitung geliefert werden, hat sich der Kunde strikt an die darin enthaltenen Anweisungen zu halten. Sollte sich ein Mangel/Schaden auf Grund einer Montage entgegen der Anleitung ergeben, kann der Kunde gegenüber Holzwuam keinerlei Ansprüche geltend machen.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so trifft den Kunden die Obliegenheit diese umgehend – spätestens innerhalb von drei Tagen ab Warenübernahme – schriftlich beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit Holzwuam aufzunehmen. Auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hat die mangelnde Meldung keine Auswirkung.
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern Holzwuam nicht krass grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Davon unberührt bleiben Schäden an Personen.
Im B2B-Bereich gilt: Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt eines Geschäftsmannes auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsanfechtungsansprüchen ausgeschlossen.
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Widerruf/Rücktrittsrecht
Der Verbraucherkunde hat grundsätzlich das Recht, bei Fernabsatzverträgen diese zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und wird gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat
Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher mittels einer eindeutigen, aber formlosen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, Holzwuam mitzuteilen. Hierfür kann (muss aber nicht) das Muster-Widerrufsformular verwendet werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Der Widerruf ist zu adressieren an:
Benjamin Fink, Inhaber „Holzwuam“
Münzgraben 1, 8380 Neumarkt an der Raab
Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat Holzwuam die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen auf das vom Kunden angeführte Konto rückzuerstatten und hat der Kunde die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs, zurückzustellen. Die Rückzahlung kann von Holzwuam so lange verweigert werden, bis die Waren zurückerhalten wurden bzw. der Nachweis vorliegend ist, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem welcher Zeitpunkt davor liegt.
Die Waren sind an folgende Adresse rückzuübermitteln:
Benjamin Fink, Inhaber „Holzwuam“
Münzgraben 1, 8380 Neumarkt an der Raab
Die für die Rücksendung entstandenen Kosten hat der Kunde selbst zu tragen.
Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, Vertragsgegenstand sind (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG).
Unternehmerischen Kunden kommt überhaupt kein Rücktrittsrecht zu.
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Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
Holzwuam macht darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von Holzwuam automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse bekannt zu geben, solange der Vertrag nicht
beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Lieferungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
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Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von Holzwuam.
Vertragssprache ist Deutsch.
Zu Grunde gelegt und vereinbart wird die österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von Holzwuam sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar.
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Schlussbestimmungen
Im B2B-Geschäft bedürfen sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, usw. in Bezug auf diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Geschäfte zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das Abgehen von der Einhaltung der Formvorschriften bedarf ebenfalls der Schriftform.
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.